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Tribunal gegen Bundeswehrgeneral Georg Klein und alle Kriegstreiber und Kriegsprofiteure

Written by Rote Aktion on . Posted in Antikapitalismus, Antimilitarismus, Internationale Solidarität

Am Samstag, den 30.11.2013 folgten in Köln an die 100 AntimilitaristInnen einem Aufruf des Bündnissen „Tribunal gegen den Krieg“, um Bundeswehrgeneral Georg Klein und alle Kriegstreiber und Kriegsprofiteure öffentlich anzuklagen. Klein ist verantwortlich für den Tod von 142 Menschen im Kunduz-Massaker in Afghanistan.

Das Tribunal startete um 11:30 Uhr am Frisenplatz. Dann wurde gemeinsam zum Park am Wohnort des Bundeswehrgenerals am „Rathenauerplatz 31 a“ in Köln Süd gelaufen. Die kämpferische Demonstration stieß auf viel Zustimmung von AnwohnerInnen und PassantInnen.

In Reden und Parolen wurde das Bombadement in der Nähe von Kunduz als Kriegsverbrechen gebranntmarkt. Außerdem wurde erläutert, wie westliche Imperialisten mit dem Afghanistankrieg ihre Profitinteressen sichern wollen – auch die deutschen Imperialisten mit ihrer Bundeswehr. Das Massaker in der Nähe von Kunduz zeigt beispielhaft, wie verbrecherisch dieser gesamte Krieg ist. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, wie der deutsche Staat seine Kriegspolitik mit Militarisierung und Repression im Inland unterstützt. Die deutschen Kriegsprofiteure brauchen ein ruhiges Hinterland, in dem Leute sich nicht trauen, gegen Kriege aufzustehen, ihnen passiv, gleichgültig oder zustimmend gegenüber stehen.

General Klein wurde nie für seine Verbrechen vor Gericht verurteilt, sondern nach dem Kunduz-Massaker vom Oberst zum General befördert. Wie könnte es auch anders sein: der deutsche Staat und seine Klassenjustiz werden ihre eigenen Verbrechen nicht anklagen und Rechenschaft dafür ablegen. Dadurch wird es zu unserer Aufgabe ihn und alle anderen Kriegsverbrecher öffentlich zu verurteilen.

Am Ende der Demonstration wurde nach dem Verlesen der Namen der Opfern eine Schweigeminute zu ihrem Gedenken abgehalten. Im Park wurden Zettel mit den Namen der Opfer aufgehangen.

Hintergründe

Bundeswehrgeneral Georg Klein ist verantwortlich für das Massaker in der Nähe der afghanischen Stadt Kunduz (2009), bei dem  wissentlich 142 ZivilistInnen ermordet wurden und viele weitere verletzt. Zu einem von Taliban entführten und dann stecken gebliebenen Tanklaster liefen an diesem Tag ZivilistInnen aus der Umgebung, um Benzin abzuschöpfen. Georg Klein gab den Befehl, sie zu bombardieren, obwohl die Bomberpiloten fünf mal darauf gedrängt hatten, sie durch einen Tiefflug zu vertreiben. Die Frage „Wollen sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen?“ beantwortete er mit „Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“. Diese Fakten sind durch die Veröffentlichung der US-Militär- Gesprächsprotokolle dieses Tages bekannt.

Weiter kämpfen!

Widerstand gegen den Afghanistankrieg wird noch lange notwendig bleiben. Der in den Medien dargestellte Truppenabzug ist nur vorgegaukelt. Es werden nur Teile der Truppen abgezogen. Gleichzeitig werden Waffen und Geld u.a. aus Deutschland nach Afghanistan geliefert und Afghanen auch von deutschen Militärs und Polizei ausgebildet, um die Unterdrückung und Kontrolle der afghanischen Bevölkerung im Interesse der Westmächte auch nach einem Abzug der Truppen aufrecht zu erhalten.

Das Massaker in der Nähe von Kunduz hat an Aktualität noch dazu gewonnen, da gerade Familien der Opfer von Kunduz den deutschen Staat auf Schadensersatz verklagen. Der nächste Prozesstermin ist am Mittwoch, 11.12, im Landgericht in Bonn. Es wird wieder Aktionen von AntimiliataristInnen geben.

Kein Vergeben, kein Vergessen – Mörder haben Namen und Adressen!

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