WER WIR SIND & WAS WIR WOLLEN

Wir sind Sozialisten. Das heißt, dass wir den Kapitalismus und all seine Institutionen durch eine Revolution zerschlagen wollen, um eine klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Wir als sozialistische Basisgruppe sind ein Teil dieses Kampfes.

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Revolutionäre Politik im Wahlkampf – Positionspapier der Roten Aktion zum Umgang der Kommunisten mit dem bürgerlichen Parlamentarismus

Written by Rote Aktion Koeln on . Posted in Antifaschismus, Antikapitalismus, Bundesweit, Internationale Solidarität

Dieses Jahr ist es wieder soweit. Im Herbst steht die Bundestagswahl bevor, in einigen Bundesländern wie dem Saarland und NRW bereits vorher die Landtagswahl – das „Superwahljahr 2017“. Wenn man in diesen Tagen vor die Tür geht oder Nachrichten liest, sieht man wieder nett lächelnde Gesichter der verschiedenen Parteien, die um deine Stimme werben. Im Grunde genommen sind die Parolen und Versprechungen auf den Wahlplakaten alle ähnlich. Sie wollen, dass man ihre Rufe nach mehr Sicherheit (also mehr Polizei) oder ein paar mehr Krümeln für die Arbeiter, oder aber einfach den netten Politiker unterstützt. Das tut man dann, indem man ihnen seine Stimme gibt, ein Kreuzchen auf einem Papier macht, und sich dann die nächsten Jahre von ihnen belügen und verarschen lässt – man hat ja seine demokratische Pflicht getan!

Wir als Rote Aktion haben zum Thema bürgerliches Parlament und Wahlkampf ein Positionspapier entwickelt, da wir als Kommunisten hierzu Positionen entwickeln müssen, und es aktuell in Deutschland verschiedene Herangehensweisen daran gibt.

Um diese Fragen zu beantworten, muss man die Welt, in der wir leben, als Ganzes betrachten. Wir leben im globalen Kapitalismus, im imperialistischen Stadium des Kapitalismus. Das bedeutet, dass alle relevanten Mittel, die die Menschheit zum Produzieren von Lebensmitteln, Wohnungen, Kleidung und Kultur benötigt, in den Händen weniger Besitzer zusammengefasst sind, diese nennen wir Klasse der Kapitalisten. Diese bestimmen nun wie und was produziert und verkauft wird. Somit können sie auch entscheiden, wer welche Anteile der hergestellten Produkte erhält. Der absolute Großteil der Weltbevölkerung hingegen ist nicht im Besitz von Produktionsmitteln, sondern besitzt nur seine Arbeitskraft und muss diese an die Kapitalisten verkaufen für einen Lohn – wir nennen dies die Arbeiterklasse. Sie haben keine wirtschaftliche und somit auch keine politische Macht. Sie produzieren zwar gemeinschaftlich alles, was die Menschheit zum Leben braucht, können darüber jedoch nicht bestimmen, da die Produkte ebenfalls das Privateigentum der Kapitalisten sind.

Um ihre Vorstellungen durchsetzen zu können und ihre wirtschaftliche und politische Macht aufrecht zu erhalten, macht sich die herrschende Klasse der Kapitalisten den Staat und das Parlament zu eigen, sie sind Instrumente in ihrem Dienste. Sie stellen sowohl das Personal, unsere Politiker und Staatsdiener, aber auch Militär, Polizei und Beamte, um ihre Vorstellungen ganz praktisch durchzusetzen, als auch das Geld für die Parteien und ihren Wahlkampf, sowie die Parteiprogramme und Gesetzesentwürfe, die unser aller Leben bestimmen sollen. Die Arbeiter können nun alle paar Jahre darüber entscheiden, welche Teile der herrschenden Klasse über sie bestimmen sollen, oder, um es mit den Worten von Karl Marx zu sagen: „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“.

Das Parlament hat also zwei Funktionen. Zum Einen ist es ein Ort des Machtkampfes verschiedener Parteien und Teile der herrschenden Klassen im Staatsapparat. Sie kämpfen darum, wie sich der deutsche Imperialismus nach innen und außen konkret aufstellen soll, z.B. welche Verbündeten er haben soll, wie die Ausbeutung am besten organisiert werden soll und mit welchen kleinen Krümeln die Arbeiter ruhig gestellt werden können. Zum Anderen ist das bürgerliche Parlament ein gutes Mittel, um den demokratischen Schein des bürgerlichen Staates vor der eigenen Bevölkerung zu wahren. Die getroffenen Entscheidungen werden von den Politikern mit warmen Worten und herzlichen Fernsehauftritten an die Arbeiter vermittelt, um ihnen zumindest einen Schein von Mitbestimmung zu geben. Die deutsche Parteienlandschaft umfasst die großen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und kleinere wie die FDP, die Linkspartei und neuerdings die AfD. Die Politik der verschiedenen Parteien unterscheidet sich nicht großartig, es ist ihre Aufgabe, das kapitalistische System aufrecht zu erhalten und die Möglichkeiten der Ausbeutung und Profitmaximierung zu verbessern. Jede Partei, die irgendwo gewählt wird und an der Macht beteiligt wird, tut dies, selbst wenn sie im Vorhinein etwas anderes verspricht. Genau darauf spielen z.B. die AfD, in den USA Trump oder in Frankreich Le Pen ab, verurteilen den „Parteienfilz“ und versprechen, alles anders zu machen – am Ende bleibt dann natürlich doch die herrschende Klasse fest im Sattel, denn genau das ist die Aufgabe des bürgerlichen Parlaments in jedem Land. In Deutschland ist es auch Parteien, die sich das Interesse der Arbeiter auf die Fahnen geschrieben hat, erst einmal erlaubt sich wählen zu lassen und öffentlichkeitswirksam ihre Sicht der Dinge im Parlament kund zu tun. Der bürgerliche Staat kann legale Parteien, die sich kommunistisch oder sozialistisch nennen, im Parlament ertragen und so den Schein von umfassender Demokratie sogar noch besser äußern. Diese Parteien sind dann entweder so marginalisiert, dass sie keine ernsthafte Gefahr sind, oder sie werden ihre Prinzipien und die Arbeiter verraten, oder sie werden verboten und verfolgt. Es gibt in der jüngeren Geschichte eine Menge Beispiele für diesen Gang der Arbeiterparteien, sei es die SPD, die bereits vor über 100 Jahren zugunsten der Herrschaft die Interessen der Arbeiter verraten hat, sei es die sozialistische Regierung Allendes in Chile, die über den parlamentarischen Weg den Sozialismus einführen wollte und von einem CIA-geführten Putsch vernichtet wurde, oder seien es neue linke sozialdemokratische Parteien wie Podemos in Spanien und SYRIZA in Griechenland, die letztlich den Weg des Verrats einschlagen müssen, wenn sie sich in der Legalität und im Parlament halten wollen. Die grundsätzlichen Fragen nach den Machtverhältnissen, ob die Politik nun im Sinne der Kapitalisten oder im Sinne der Arbeiter gemacht wird, ob die Produktionsmittel wenigen oder allen Menschen gehören, können im und durch das bürgerliche Parlament nicht zu unseren Gunsten beantwortet werden. Der Kapitalismus ist prinzipiell weder reformierbar noch abwählbar, sondern muss mitsamt seinem kapitalistischen Staats- und Regierungsapparat durch die proletarische Revolution zerschlagen werden.

Eine kleine Auswahl gleich aussehender Wahlplakate

Im Grunde genommen wissen viele Menschen bereits, dass es für ihre konkrete Lebenssituation egal ist, wen sie wählen, viele Menschen schenken sich den sonntäglichen Gang zur Wahlurne und gehören zu den so genannten „Politikverdrossenen“. Sie sind desillusioniert von der Parteienpolitik der Herrschenden, sie stehen dem Wahlspektakel neutral oder ablehnend gegenüber. Sie können von uns Kommunisten gewonnen werden – natürlich auch jene Menschen, die wählen gehen und ihr Kreuzchen aus welchen Gründen auch immer bei den Parteien machen – jedoch gibt es keinen Automatismus zwischen einer passiven Haltung gegenüber bürgerlichen Wahlen und einem Klassenbewusstsein. Auch die systematische und jahrelang ausgeklügelte und perfektionierte Massenarbeit der Faschisten fängt diese vom System enttäuschten Menschen ein und preist ihnen ihre autoritäre und arbeiterfeindliche Politik als die neue Alternative an. Und das Stellvertreterdenken, das von Reformisten und Arbeiterverrätern wie SPD und den gelben Gewerkschaften jahrzehntelang geschürt und gefördert wird, ist extrem stark verankert; es wird eine schwere Aufgabe sein, dieses verinnerlichte Verhalten zu durchbrechen und an dessen Stelle Initiative und Eigenaktivität zu setzen.

Die Kommunisten haben mit der Erkenntnis, dass der Sturz des kapitalistischen Systems notwendig ist und bestimmte Organisationsprinzipien und Arbeitsweisen erfordert, die Kommunistische Partei entwickelt, die sich eben nicht auf das Parlament stützt wie eine bürgerliche Partei und somit Karrierismus und Stellvertreterdenken fördert. Die Aufgabe der Kommunisten ist es nicht, das bürgerliche Spiel mit zu spielen, ein paar Wahlplakate aufzuhängen und die Massen zur Verantwortungsabgabe an „neue Politiker“ zu erziehen, sondern die Aktivität und Organisierung der Arbeiter zu fördern und alle Mittel des Kampfes gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat zu nutzen. Diese Mittel sind vielfältig und umfassen legale Arbeit wie gewerkschaftliche Arbeiterkämpfe, sowie illegale Mittel – letztlich ist die Enteignung vom kapitalistischen Privateigentum und die Zerschlagung des bürgerlich-demokratischen Staates nach deutschem Gesetz nicht erlaubt. Auch eine Arbeit der Kommunisten im bürgerlichen Parlament kann aus taktischen Gründen erwogen werden, wenn diese dazu dient, das Parlament und den Kapitalismus zu entlarven und die Massenaktivität der Arbeiterbewegung zu fördern. Die Frage der Nutzung der richtigen Kampfmittel im Klassenkampf zur Zerschlagung dieses Staates ist eine Frage der richtigen Strategie und Taktik in einer bestimmten Situation, und keine allgemeingültig zu beantwortende. Genau so verhält es sich mit dem bürgerlichen Parlament und den Kommunisten. Eine prinzipielle Bejahung des Parlamentarismus und der Beteiligung an bürgerlichen Wahlen kann, auch wenn die antretenden Parteien kommunistisch oder Arbeiterpartei heißen, nur wieder zum gleichen Stellvertretertum führen, zu einer passiven Wählermasse, die ein paar Wochen lang den Wahlkampf betreibt, aber ansonsten ja ihre Pflicht getan hat. Der „Klassenkampf“ beschränkt sich dann allzu schnell auf den Wahlkampf, die Organisationen und Parteien sind den Massen hauptsächlich durch Wahlplakate und Wahlaufrufe zugänglich – was für eine fatale Erziehung! Eine kommunistische Organisation kann durchaus das oftmals gesteigerte Interesse der Arbeiter im Wahlkampf für ihre Agitation und Propaganda nutzen, aber eben nicht hauptsächlich. Genau das vermittelt den Eindruck, dass die Kommunisten das gleiche, nur vielleicht etwas besser, sind wie die anderen Parteien. Auch einen prinzipiellen und immer gültigen Boykott der Parlamentswahlen auf allen Ebenen halten wir nicht für richtig, da wir die Herangehensweise, die Kampfformen nach taktischen Erwägungen zu nutzen, für richtig halten und keine prinzipiell ausschließen wollen. Im Fokus unserer Bewertung steht auch nicht unbedingt, ob man die Wahlen nun nutzt oder boykottiert, sondern mit welchem Inhalt man es jeweils tut, und dass die Entscheidung zur Nutzung oder zum Boykott der bürgerlichen Parlamentswahlen nach der Frage entschieden wurde, was der Entwicklung der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Bewegung mit der Kommunistischen Partei an ihrer Spitze am meisten nutzt.

Nun ist es aber so, dass eine Kommunistische Partei der Arbeiter, die den Klassenkampf führen kann, in Deutschland aktuell nicht existiert. An erster Stelle muss natürlich stehen, die richtigen Organisationsformen für den Klassenkampf aufzubauen – dies gilt nicht nur für die Zeit der Parlamentswahlen, sonder prinzipiell. Wir halten aktuell, entsprechend der Lageeinschätzung, dass der vorherrschende Gedanke der des Stellvertretertums und der Passivität ist, und dass es die erste Aufgabe der Revolutionäre ist, die Organisationen des Klassenkampfes aufzubauen und genau gegen diese Gedanken vorzugehen, einen Aufruf zur Beteiligung am bürgerlichen Parlamentarismus für nicht richtig. Der zentrale Gedanke, den wir auf die Straße und in die Fabriken, Schulen, Universitäten und überall sonst hin tragen wollen ist, dass die Arbeiter vom Staat und seinem Parlament nichts zu erwarten haben, egal ob da CDU, SPD, Linkspartei, AfD oder sogar eine kommunistische Organisation gewählt werden würde. Was wir erreichen wollen, müssen wir auf der Straße erkämpfen, daran würde sich rein gar nichts ändern, wenn Kommunisten im Parlament säßen – dies wäre nur eine Möglichkeit, um die Widerlichkeit und Heuchelei dieses Systems zu entlarven. Wie wir bereits ausgeführt haben, ist das Parlament nicht der Ort, an dem die Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft wird! Was wir mit der offensiven Ablehnung des Parlamentarismus und des heuchlerischen Wahlkampfes vermitteln wollen, ist:

Wenn du wirklich langfristig etwas für dich tun willst, musst du auf dich selbst und deine Klasse, deine Kollegen, Nachbarn und Genossen vertrauen und es zusammen erkämpfen. Dein Chef kürzt dir den Lohn. Hoffe nicht darauf, dass der Gewerkschaftsfunktionär den Chef nochmal umstimmt, sondern organisiere dich und setz deinen Lohn mit einem Streik durch. Du und deine Freundinnen werden im Club angepackt. Verlass dich nicht auf „eine Armlänge Abstand“, sondern verteidigt euch selbstbewusst selber. Die AfD und andere tragen Rassismus und Spaltung in die Welt. Gehe nicht davon aus, dass Martin Schulz oder Hannelore Kraft den Rechtsruck stoppen, nur weil sie es behaupten – ihre Partei setzt bereits durch, was die AfD fordert. Die einzige Perspektive, die uns bleibt, um uns gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung und Krieg zu verteidigen, ist der gemeinsame Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staatsapparat. Das Parlament ist für uns kein Teil der Lösung sondern Teil des Problems und kann ganz aktuell auch nicht nutzbar gemacht werden.

Der Kampf findet auf der Straße statt – gegen den bürgerlichen Parlamentarismus, Stellvertretertum und vermeintliche Alternativlosigkeit zum Bestehenden!

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