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Rechtsruck in der BRD

Written by Rote Aktion Berlin on . Posted in Antifaschismus, Antikapitalismus, Berlin

Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre stellt sich uns die Frage: Gibt es einen Rechtsruck in der BRD? Wir beantworten dies mit ja!

Im Jahr 2013 kam es, angefangen mit der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, in ganz Deutschland zur Gründung solcher Initiativen und zu Protesten gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Oftmals wurden diese von der NPD initiiert und vielerorts wurde mit ihrem Slogan „Nein zum Heim“ gehetzt. Trauriger Höhepunkt dieser rassistischen Hetzkampagne war unter anderem Schneeberg. Unter dem Motto „Schneeberg wehrt sich“ marschierten dort 2000 Leute gegen Geflüchtete auf. Und mit diesen Aufmärschen mehrten sich auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die besonders in den letzten Monaten immer häufiger wurden. Auch wenn die bekanntesten Beispiele, wie Freital oder Heidenau im Osten liegen, wurden auch im Westen solche angeblichen Bürgerinitiativen gegründet und es werden auch im Westen Anschläge auf Unterkünfte verübt.

Im letzten Jahr kam es zu zwei weiteren Entwicklungen.
Im Sommer formierte sich unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ eine Bewegung, die im Oktober ihren vorläufigen Höhepunkt fand, als ein randalierender Mob von mehreren Tausend rechter Hooligans durch Kölns Straßen zog und MigrantInnen und deren Geschäfte angriff.
Ebenfalls im Oktober entstanden die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden, deren wöchentliche Aufmärsche bis Dezember auf mehrere Tausend anwuchsen und im Januar schon über 20.000 auf die Straße brachten. Pegida breitete sich wie ein Lauffeuer aus. In vielen Städten entstanden Ableger, so auch hier in Berlin, wo im Januar diesen Jahres der erste Bärgida-Aufmarsch stattfand.
Sowohl HoGeSa, als auch Pegida nahmen als Aufhänger für ihre rassistische und anti-muslimische Hetze den Krieg in Syrien, bzw. die Angriffe des sogenannten Islamischen Staat und die Verteidigung der Kurdischen Einheiten gegen diesen. Wobei sie dem Rassismus und religiösen Fundamentalismus im Nahen Osten, Rassismus und christlichen Fundamentalismus in Europa entgegensetzen.

Eine weitere Bewegung, die in der linken Bewegung oft vernachlässigt wird, ist die des christlich-religiösen Fundamentalismus. Auch bei den Fundamentalisten ist zu bemerken, dass sie in den letzten Jahren verstärkt in die Öffentlichkeit gingen und größere Mobilisierungen von mehreren Tausend Menschen zustande bekamen. So zum Beispiel beim jährlichen Aufmarsch der Abtreibungsgegner beim „Marsch für das Leben“ in Berlin oder bei den Gegnern der Einbeziehung sexueller Vielfalt in den Baden-Württembergischen Bildungsplan auf den Stuttgarter „Demos für alle“. Der Christliche-Fundamentalismus ist ebenfalls als rechte Bewegung zu sehen, da sie für ein reaktionäres Weltbild einstehen, welches die Unterdrückung von Frauen, Inter- und Transsexueller, sowie Homosexueller befürwortet.

Wir sehen darin einen Rechtsruck, denn Neonazis und die Kräfte der neuen Rechten gehen in den letzten Jahren einerseits durch Massenarbeit und Massenmobilisierung und andererseits durch militante Aktionen, verstärkt in die Offensive. Der Boden für diese Offensive der neuen rechten Bewegungen wird bereitet durch die Medien und Politik, die die rassistische, anti-muslimische und frauenfeindliche Hetze immer wieder anheizen.

Wir als Kommunist_innen analysieren diese neofaschistische Mobilmachung von einem Klassenstandpunkt. Weder die rechten Bewegungen noch ihre Inhalte entsprechen den Interessen der Arbeiterklasse. Dass diese Bewegungen trotzdem so Fahrt aufnehmen konnten, ist als Teil der Politik der herrschenden Kapitalistenklasse zu sehen.
Warum ist das so zu sehen und was bringt es der herrschenden Klasse?
Dazu betrachten wir zunächst die Lage der Kapitalisten in Deutschland. 2007/2008 kam es zu einer großen Krise des Kapitalismus und die nächste zeichnet sich schon ab. 2008 konnte durch verschiedene staatliche Maßnahmen die Krise für die BRD noch heraus gezögert werden und auf andere Länder abgewälzt werden. Bei der nächsten Krise wird dies nicht mehr in dieser Weise möglich sein. Gleichzeitig bahnt sich eine politische Krise an. Die BRICS-Staaten expandieren, es kommt zu kriegerischer Mobilmachung, Stellvertreterkriegen wie in Syrien und zur Konfrontation der Nato mit Russland in der Ukraine. Das bedeutet, dass es für die Kapitalisten in der BRD auf eine politische und wirtschaftliche Krise hinausläuft, die schwerer ausfallen wird, als die 2008.

Ein warnendes Beispiel für sie sind die Massenbewegungen in Griechenland und Spanien und außerhalb von Europa. Die herrschende Klasse muss sich überlegen, wie sie sich schützen und ihre Herrschaft aufrecht erhalten kann.
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass rechte Bewegungen geduldet und unterstützt werden.
Wenn Neonazis Terror gegen Revolutionäre und die linke Bewegungen ausüben, bekämpfen sie somit die Gegner_innen der Kapitalisten. Die Stimmungsmache in der Bevölkerung führt dazu, dass ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete, härtere polizeiliche Maßnahmen im Allgemeinen und letztendlich auch Kriege für die Interessen der Bourgeoisie akzeptiert werden. Eine Stimmung in der es möglich ist, dass in Heidenau ein Mob von mehreren Hundert Nazis eine Unterkunft für Geflüchtete angreift, ermöglicht ihnen reaktionäre Gesetze, wie z.B. eine Asylrechtsverschärfung, durchzubringen.
Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Frauen, Homosexuelle etc. führt zur Verschleierung des Klassenwiderspruchs dieser Gesellschaft. Die Einbindung von Menschen in rassistische Massenbewegungen verhindert, dass sich diese dem Kampf gegen die wahren Ursachen der Krise, der Kapitalismus und seine Klassenstruktur, anschließen.

Was können wir daraus für Schlüsse ziehen oder wie sehen unsere Gegenstrategien aus?
Wir selbst können nicht auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen, deshalb können wir hier nur einige Gedanken zur Diskussion stellen.
Wir müssen dem, was die Rechten teils schon erfolgreich schaffen, etwas entgegensetzen. Wir müssen selbst versuchen in die Massen hineinzuwirken, ob das durch Kundgebungen, Flyerverteilen, Hilfe für Geflüchtete oder aktive Arbeit im Stadtteil ist. Antifa heißt nicht nur Abwehrkampf, sondern heißt auch eine antifaschistische Grundhaltung in die Bevölkerung hineinzutragen. Initiativen wie Moabit Hilft, sind gute Ansätze um eine andere Stimmung in der Bevölkerung zu etablieren.
Wir denken, dass wir aber noch weiter gehen müssen. Antifa heißt Angriff, Antifa heißt die Ursachen für Flucht zu benennen und anzugehen. Ein Zitat aus der Flüchtlingsbewegung macht diese Ursachen sehr deutlich: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ Die Ursachen liegen also in Kriegen und Ausbeutung, die von den imperialistischen Ländern ausgehen. Dieses Bewusstsein, dass nicht die Geflüchteten Deutschland ausnehmen, sondern Deutschland, die Herkunftsländer der Geflüchteten ausnimmt, muss etabliert werden. Deutschland als Verursacher zu sehen heißt für uns somit auch, dass wir den deutschen Staat und seine Konzerne angreifen müssen, wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen.
Antifa heißt aber auch Aufbau. Wir müssen eigene Strukturen, die unabhängig vom Staat agieren können, aufbauen um uns selbst zu schützen. In Rostock haben wir gesehen, dass der Staat und seine Polizei uns nicht schützen wird, wenn es darauf ankommt. Denn wie wir vorhin schon deutlich gemacht haben, hat er keinerlei Interesse daran.
Bei den wöchentlichen No-Bärgida Demos sind schon gute Ansätze vorhanden. Woche für Woche gehen Menschen auf die Straße um ihren Kiez gegen die Faschisten zu verteidigen.
Unsere Vorschläge sind kein Gegenentwurf zu den Bestehenden. Sie können Hand in Hand gehen mit den Demos, sei es No-Bärgida oder sei es die Aktionen gegen den „Marsch für das Leben“ am 19. September.

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