WER WIR SIND & WAS WIR WOLLEN

Wir sind Sozialisten. Das heißt, dass wir den Kapitalismus und all seine Institutionen durch eine Revolution zerschlagen wollen, um eine klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Wir als sozialistische Basisgruppe sind ein Teil dieses Kampfes.

Grundlagenpapier

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Nazi-Prolls und Schreibtischtäter: Die faschistische und antifaschistische Bewegung heute…

Written by Rote Aktion Koeln on . Posted in Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Bundesweit

Nach längerer Diskussion und Auseinandersetzung mit Beiträgen anderer Organisationen zum Thema Antifaschismus und revolutionäre Bewegung wollen wir auch mal unsere Meinung dazu kundtun! Soviel vorweg: Antifa heißt Kampf den kapitalistischen Verhältnissen und Kampf dem Staat! Für einen revolutionären Einheits- und Organisierungsprozess!

Sicherlich, das hier ist nicht der erste und vielleicht nicht einmal einer der besten Beiträge zu einer wichtigen, überfälligen und interessanten Diskussion innerhalb der antifaschistichen und revolutionären Bewegung in Deutschland. Viele Ideen und Ansätze hat man sicherlich schon einmal an anderer Stelle gelesen. Wir auch, und wir wollen kennzeichnen, wo wir mit Positionen anderer Gruppen übereinstimmen und für uns Interessantes hervor heben, um einen wirklichen Diskurs zu fördern. Der ist dringend nötig. Eine wachsende Einheit unter den Revolutionären tut Not, um die faschistische Gefahr zurück zu drängen, und jede ernsthaft geführte Diskussion, jede gemeinsame Aktion auf der Straße ist ein kleiner Beitrag dazu. Auf der Arbeit anderer Genossinnen und Genossen wollen wir aufbauen, und einige Aspekte der Faschismus-Debatte in den Vordergrund rücken und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Um es vorweg zu sagen: dieses Papier ist lückenhaft und soll nicht den Zweck einer allumfassenden Analyse der Entwicklung des Faschismus weltweit erfüllen. Viele wichtige Aspekte können nicht untersucht werden, teilweise verweisen wir komplett auf die Erarbeitungen Anderer, da eine zu umfassende, lange Analyse dazu führen kann, zu perfektionistisch an die revolutionäre Diskussion und Praxis heran zu treten, und sich nicht mehr auf Wesentliches zu konzentrieren. Ob wir zu bestimmten inhaltlichen Aspekten in Zukunft weitere Analysen veröffentlichen, steht auf einem anderen Papier.

Wir müssen leider feststellen: trotz einiger Veränderungen im Mikrokosmos der antifaschistischen und revolutionären Bewegung in den letzten Jahren (einige bekanntere und „den Ton angebendere“ Gruppen haben sich aufgelöst, es wurden neue Organisationen gegründet, es wurden Konferenzen und Kongresse einberufen, es entsteht und zerfällt Bündnisarbeit…) haben sich einige Dinge nicht grundlegend geändert. Die gesellschaftliche Relevanz der antifaschistischen und revolutionären Bewegung ist gering. Die Zersplitterung ist hoch, sowohl in der theoretischen Debatte, als auch in der Praxis auf der Straße. Wieso, weiß eigentlich niemand so ganz genau. Ideologische Arbeit zu den wichtigen Themen gibt es wenige. Aber: So ziemlich alle, die die Situation ernsthaft und selbstkritisch betrachten, sind sich einig. So kann es nicht weiter gehen. Der „Status Quo“ ist kein guter. Wir brauchen Analyse, Erneuerung, Kreativität, Innovation und…ja, was eigentlich?

Die Basics: wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.

Um über Strategie und Taktik des antifaschistischen Kampfes zu sprechen, also über das, wo man hin will und wie man es zu erreichen gedenkt, brauchen wir einige Grundlagen, um überhaupt zu verstehen, was der Faschismus eigentlich ist. Ohne eine ideologische Klarheit kann es auch keine richtige Praxis auf der Straße geben – wobei die Straße eher sinnbildhaft für unsere tägliche revolutionäre Arbeit stehen soll.

In unseren programmatischen Grundlagen gehen wir auf verschiedene Aspekte des Faschismus ein: faschistische Ideologie, faschistische Bewegung und den faschistischen Staat („Faschismus an der Macht“).

Der Faschismus an der Macht ist der Herrschaftsausdruck der reaktionärsten Teile der

monopolistischen Bourgeoisie, der zu Tage tritt, wenn andere Herrschaftsmethoden nicht mehr funktionieren. Der deutsche Faschismus hat den deutschen Monopolen in den 12 Jahren seiner Herrschaft die größtmöglichen Profite beschert: durch Zerschlagung der kommunistischen und Arbeiterbewegung, durch Enteignung u.a. jüdischen Eigentums, durch hemmungslose Ausbeutung von Zwangsarbeitern, KZ-Insassen und Kriegsgefangenen bis hin zur „Vernichtung durch Arbeit“, durch Kriegswirtschaft und durch Ausplünderung der besetzten Gebiete. Aber es

Massenwirksamkeit des Nationalsozialismus

Massenwirksamkeit des Nationalsozialismus

ist ein Trugschluss zu denken, der Faschismus ist erst ab dem Zeitpunkt interessant für Teile der Bourgeoisie, an dem er an der Macht ist, und sie sind eher „Nutznießer“. Im Gegenteil: durch die frühzeitige Förderung der faschistischen Bewegung und insbesondere durch die direkte Förderung der NSDAP konnte er in Deutschland erst an die Macht kommen. Der Faschismus wird von Teilen der Monopol-Bourgeoisie nach ihrem Nutzen eingesetzt. Lange vor dem faschistischen Machtantritt haben Teile der deutschen Bourgeoisie bereits die reaktionärsten Ideen, die die faschistische Ideologie ausmachen, gezielt in die Massen getragen: völkische, nationalistische, militaristische, chauvinistische und antikommunistische Gedanken sind nicht „von heute auf morgen“ in den Köpfen der Massen entstanden, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit solcher Institutionen wie des „Alldeutschen Verbandes“ und anderer. Dabei verstand es gerade der deutsche Faschismus, sich demagogisch in die „Gewänder des Sozialismus und der Arbeiterbewegung“ zu kleiden, um anziehend auf die Massen zu wirken. Auch der aufopferungsbereite und massenhafte Kampf von KommunistInnen und AntifaschistInnen in der Weimarer Republik konnte den Faschismus letztlich nicht aufhalten.

Es kann für uns nicht ausreichen, nur den Faschismus an der Macht als Instrument der Bourgeoisie zu begreifen – auch vorher haben faschistische Ideologie und die faschistische Bewegung ihren Nutzen, um das kapitalistische Ausbeutersystem aufrecht zu erhalten und werden in die Massen getragen und gefördert, beispielsweise durch antikommunistische, rassistische, antisemitische Ideen. Und wenn es nur der ist, dass die faschistische Diktatur (in welcher konkret ausgestalteten Form auch immer) ideologisch, politisch und organisatorisch vorbereitet wird.

Deshalb, bevor wir uns mit einem einzigen Wort der aktuellen Situation gewidmet haben, vorweg: es ist keine großartige Neuigkeit, dass Antifaschismus antikapitalistisch und revolutionär sein muss, um erfolgreich zu sein – und mit erfolgreich meinen wir nicht, den einen oder anderen Nazi-Aufmarsch zu blockieren, sondern den Faschismus endgültig von dieser Welt zu verbannen. Solange es den Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase gibt, wird es die Grundlagen zur Entstehung des Faschismus geben, und wir sehen heute, dass es sie gibt, und dass die Bedingungen dafür konkreter, greifbarer und gefährlicher werden. Ohne eine weitergehende Perspektive als „Nazis raus!“ wird unser Antifaschismus in den engen Grenzen des bürgerlichen Systems hängen bleiben, denn letztlich werden die Nutznießer und Förderer verschont, die Bedingungen werden nicht konsequent angegriffen, und wir können verwirrten Menschen, die den faschistischen Führern heute nachlaufen, keine andere Antwort liefern als „Ihr seid alle Nazis, also schlecht!“. Es ist unsere Aufgabe, den antifaschistischen (Abwehr-)Kampf mit unserer revolutionären Perspektive zu verbinden, um nicht in eben diesem Abwehrkampf hilflos hängen zu bleiben, und so lange an Symptomen zu kämpfen, bis unsere Kräfte aufgebraucht sind.

Unsere Strategie und Taktik des antifaschistischen Kampfes muss sich an diesen inhaltlichen Grundlagen orientieren und sie auf die konkret von uns vorgefundene Realität anwenden.

Brennende Flüchtlingsheime und patrouillierende Bürgerwehren als deutscher Normalzustand

Die rassistische und faschistische Bewegung in Deutschland wird in den letzten Jahren stärker, militanter, offener auf der Straße und in den Parlamenten sichtbar. Das ist eine überall feststellbare Tatsache, etwas, was nicht auf die von der NPD eingenommenen Dörfern in

Sachsen-Anhalt oder „Nazi-Hochburgen“ wie Dortmund beschränkt ist. Die Statistiken über rechte Gewalt sprechen Bände. Im Jahr 2015 gab es über 22.000 rechtsextreme Straftaten, davon hunderte gegen Flüchtlingsheime. Orte, von deren Existenz die meisten von uns nicht

Brennende Flüchtlingsheime: schockt das noch?!

Brennende Flüchtlingsheime: schockt das noch?!

einmal etwas wussten, wie Schneeberg, Freital, Bautzen, Plauen, Clausnitz, Oer-Erkenschwick und viele weitere sind Symbole geworden des militanten von Ideologen der rechten Szene ausgerufenen „Rassenkampfes“ gegen Geflüchtete und Migranten. Dutzende brennende Flüchtlingsunterkünfte, teilweise unter Jubel von Anwohnern, gezielte Schüsse auf Migranten – und es ist eher Zufall als gewollt, dass dabei noch niemand gestorben ist – sind die Realität heute in Deutschland. Begleitet von Hassbotschaften im Netz; soziale Medien sind wie ein Nährboden für die rassistische und faschistische Ideologie. Die Bilder von brennenden Flüchtlingsheimem werden hier weiter bejubelt, ungezügelt kann sich der rassistische Hass ausbreiten.

Wir erinnern uns an die Bilder des wütenden Mobs in Freiberg, der tagelang die in einem Hotel liegende Flüchtlingsunterkunft angriff. Oder der Bus mit in einem Heim ankommenden

Geflüchtete werden von Deutschen und Cops bedrängt

Geflüchtete werden von Deutschen und Cops bedrängt

Geflüchteten in Clausnitz, der bereits vom Nazi-Mob erwartet wurde – im Nachhinein kam raus, dass der Leiter aktives Mitglied der AfD ist. Auch Köln ist Schauplatz zweier Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte: erst wurden von zwei Pegida-Anhängern Böller in eine Mülheimer Unterkunft geworfen, wobei mehrere Menschen verletzt wurden, ein als Unterkunft für eine Familie gegebenes Gemeindehaus in Rondorf wurde angezündet. Ein dickes Buch würde nicht ausreichen, um diese zunehmenden Gewalttaten gegen Geflüchtete und den Hass auf Papier zu bringen. Nur so viel ist noch zu sagen: die faschistischen Angreifer haben dabei freie Hand. Nach einer Auswertung auf zeit.de wurde spätestens deutlich: Zündler werden nicht gefunden und bestraft. Allzu oft noch wird ein rassistische Motiv von vornherein ausgeschlossen.

Mit regelmäßigen Aufmärschen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ab Ende 2014 wurde der Hass gegen alles „Fremde“ und gegen „die da oben“ in vielen Städten mehr oder weniger erfolgreich und regelmäßig auf die Straße getragen. Ursprünglich gegründet gegen die linke PKK, entdeckte „PegIdA“ die „Ängste des kleinen Mannes“ für sich, um rassistische, islamophobe Antworten zu geben. Eine ähnliche steile Entwicklung machte und macht die „Alternative für Deutschland“, die mittlerweile in mehreren Landtagen sitzt, von den bürgerlichen Medien geradezu hofiert wird, und erfolgreich auf die nächste Bundestagswahl zusteuert als parlamentarischer Arm der neuen faschistischen Bewegung. Immer wieder leistet sich die AfD menschenverachtende Ausfälle, wie der Vorschlag, auf Geflüchtete und ihre Kinder, zu schießen oder sie auf Inseln zu internieren. Dennoch denken Teile der Öffentlichkeit, der AfD könne man mit Verstand und Logik argumentativ begegnen, und merken nicht, dass durch diese Diskussion Grenzen der öffentlichen Diskussion nach rechts verschoben werden. Es ist „in Ordnung“ über so etwas öffentlich zu sprechen, das ist die transportierte Nachricht.

In Köln konnten die Aufmärsche der „KögIdA“ zwar nach wenigen Monaten erfolgreich von

Die deutsche Elite trifft sich in Köln...

Die deutsche Elite trifft sich in Köln…

antifaschistischen Mobilisierungen blockiert werden. Gerade Köln wurde aber auch zweimal Schauplatz der gewaltbereiten, militanten Nazi- und Hooligan-Szene in Form der „Hooligans gegen Salafismus“ 2014 und 2015. Auch diese Gruppierung gründete sich ursprünglich, um gegen linke Strukturen in den Stadien vorzugehen und entdeckte dann den „Kampf gegen Salafismus“ (oder eher den „Kampf der Kulturen“, bzw. den „Rassenkampf“) für sich. Nachdem sich die „HoGeSa“ mehrfach zu Störungen von salafistischen Kundgebungen verabredeten und einige kleinere Aktionen organisierten, gab es eine Massenmobilisierung im Oktober 2014 in Köln, die eine Spur der Zerstörung hinterließ. Und auch ein Jahr später, obwohl das alles passierte, durfte sich „HoGeSa“ wieder in Köln versammeln, in den Gegenkundgebungen herum laufen, provozieren und mehr als einmal zur realen Gefahr für

Wenige Tage vor HoGeSa 2.0: Attentat auf Reker

Wenige Tage vor HoGeSa 2.0: Attentat auf Reker

Antifaschisten werden. Das alles passierte, nachdem wenige Tage zuvor die damalige Oberbürgermeister-Kandidatin (und danach zur Oberbürgermeisterin gewählte) Henriette Reker von einem Faschisten bei einem öffentlichen Auftritt abgestochen wurde. Die Begründung des Täters: Frau Reker repräsentiere eine Flüchtlingspolitik, die Deutschland zerstöre. Unbekannt ist diese Argumentation nicht: wenige Jahre vorher verübte der Faschist Anders Breivik ein Massaker an der norwegischen sozialdemokratischen Jugend als Ausdruck seines „Rassenkrieges“, um gegen eine seiner Ansicht nach falsche Regierung des Landes vorzugehen…

Im Januar, nachdem die Dimensionen der „Silvester-Übergriffe“ in Köln deutlich wurden,

Angriff auf einen Dortmunder Antifaschisten

Angriff auf einen Dortmunder Antifaschisten

wurde auch hier auf die Vorfälle mit rassistischen Mustern reagiert. In Köln und vielen anderen Städten bildeten sich selbst ernannte Bürgerwehren, oft genug mit Verbindungen zum Hooligan- und Rocker-Milieu, die sich nun als „Beschützer deutscher Frauen“ aufspielten. Auch hier wurden Migranten durch die Stadt gejagt und angegriffen. Wir bemerken in den letzten Monaten auch eine Zunahme der Aktivitäten des ehemaligen Nazi-Kameradschaftsspektrums, in Köln arbeitet die Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ in einigen Vierteln mit klassisch völkischer Hass-Ideologie und tritt vermehrt öffentlich in Erscheinung; sie folgen dem Beispiel solcher Nazi-Szenen wie in Dortmund-Dorstfeld, die „national befreite Zonen“ schaffen, also MigrantInnen und politische Feinde durch ein Klima der Angst aus Vierteln jagen und sich dort

Angriff auf Leipzig-Connewitz

Angriff auf Leipzig-Connewitz

verankern. Am deutlichsten wurde dies kürzlich in Dortmund-Dorstfeld wieder deutlich: ein junger Antifaschist wurde von vermummten Nazis mit einem Messer angegriffen und erlitt eine Bauchwunde, auch ein linker Bücherladen wurde angegriffen. Auch in anderen Städten wird es ähnliche Entwicklungen geben. Der Angriff auf das linke Leipziger Viertel Connewitz ist ebenfalls ein dreister Ausdruck einer erstarkenden und sich sicherer fühlenden rechten Szene.

Es würde den Rahmen dieser Erklärung sprengen, intensiv über die Entwicklung der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu schreiben; nichtsdestotrotz

NSU-Anschlag auf die Keupstraße

NSU-Anschlag auf die Keupstraße

sollen ihre Taten hier nicht in Vergessenheit geraten: die Anfang der 2000er Jahre verübten Morde an türkischen und einem griechischen Migranten und einer Polizistin, die Anschläge in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln und viele weitere. Der NSU hat uns deutlich vor Augen geführt: es gibt im Untergrund agierende faschistische Terrorzellen (es gibt im Übrigen hunderte Faschisten, gegen die offene Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil sie im Untergrund sind) mit einem breit in die faschistische Szene gehenden Unterstützernetzwerk. Die militante faschistische Bewegung ist gut aufgestellt, ausgerüstet und organisiert, darüber müssen wir uns gar keine Illusionen machen.

Wir haben hier nur einige Ausschnitte der Entwicklung der faschistischen Gewalt in Deutschland, eine solche Beschreibung könnte hunderte Seiten weiter gehen. Viel zu kurz kommt hier die Entwicklung der faschistischen Bewegung in Europa wie in Griechenland, Frankreich, der Ukraine, Ungarn. Wir möchten an dieser Stelle auf eine Erklärung der Antifa Siempre zu diesem Thema verweisen. Auch die Fragen des islamistischen Fundamentalismus im Nahen Osten, der auf Europa zurück strahlt, die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die voranschreitende Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik, wie insgesamt der imperialistischen Konflikte, die auch weiterhin Geflüchtete produzieren wird, müssen hier ausgespart werden. Wir sind uns dieser Unzuläglichkeiten bewusst, und obwohl wir hier keine Analysen dazu vorlegen können, an der allgemeinen Ausrichtung unserer antifaschistischen und revolutionären Praxis ändert dies nichts.

Die staatlichen Schreibtischtäter

Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen und in der deutschen Presse oftmals als „Staatsversagen“ oder „Skandale“ bezeichneten Vorgänge rund um die so genannten „V-Männer“ der deutschen Geheimdienste klingen wie ein Zusammenschnitt aus vielen schlechten Gangster-Filmen. Sie sind aber leider bittere Realität und sie zeigen uns an vielen kleinen Stellen, dass der deutsche Staat weder beim NSU, noch z.B. bei der Entwicklung von „HoGeSa“ im Dunkeln tappte.

Mit einem lauten Knall wurde der bis dahin im Untergrund agierende NSU 2011 an die

Die bekannten Mitglieder des NSU

Die bekannten Mitglieder des NSU

Öffentlichkeit gebracht; die letzte bekannte Überlebende des NSU, Beate Zschäpe, hatte ihr Haus in die Luft gejagt, und an verschiedene Stellen Bekenner-Videos zu den Taten des NSU geschickt. Kurz vorher sind die beiden anderen bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Nach jahrelanger Bezeichnung ungeklärter Morde und Terrorakte in der ganzen BRD als „Döner-Morde“ und Beschuldigung der Betroffenen selbst (wie im Falle der Keupstraße) wurde klar, dass eine Nazi-Untergrundeinheit unbeschwert diese Terrorakte vollbringen konnte. Im Verlauf der Ermittlungen wurde vieles an die Oberfläche geholt, was dem deutschen Staat, und insbesondere den deutschen Geheimdiensten, nicht schmecken dürfte. Namen von Menschen tauchten auf, die sowohl zur rechten Unterstützerszene des NSU gehören, als auch auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste stehen – als so genannte „V-Männer“, als Informanten also. Wer könnte besser in einer faschistischen Szene agieren und gegen Geld Informationen sammeln als – richtig: Nazis! Dass diese Faschisten nicht nur die ein oder andere Information an die Behörden weiter gaben, sondern auf der anderen Seite auch mit tausenden von Euros eine militante Szene erst unterstützen und aufbauen konnten – Schwamm drüber.

Da haben wir beispielsweise den Faschisten Tino Brandt, der den „Thüringer Heimatschutz“ maßgeblich aufbaute und finanzierte, eine faschistische Organisation, der auch die NSU-Mitglieder lange Zeit angehörten – mit dem Geld, das er als V-Mann vom Verfassungsschutz erhielt. Mittlerweile sitzt er wegen Kindesmissbrauchs im Knast. Auch soll zwischenzeitlich der als „Primus“ getarnte „V-Mann“ Ralf M. Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Arbeit verschafft haben, während sie gleichzeitig faschistische Verbrechen planten und durchführten. Ein weiteres prominenteres Beispiel ist der „V-Mann“ Thomas Richter, Tarnname „Corelli“, der jahrelang für mehrere hunderttausend Euro die rechte Szene ausspitzelte, sich dabei nicht nur im NSU-Umfeld bewegte, sondern auch einer badem-württembergische Sektion des Ku-Klux-Klans angehörte – ebenso wie zwei Polizisten aus der Einheit von Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU ermordet wurde. Dies hier sind drei kurze Ausschnitte aus einem verworrenen, bis heute nicht aufgeklärten Netz von Faschisten und „V-Männern“ um den NSU und andere Teile der rechten Szene herum. Eine genaue Aufklärung der Vorfälle wird offen und weniger offen verhindert, vom Verfassungsschutz, der das alles initiiert hat – und jetzt so tut, als wäre er völlig hilflos einer rechten Szene ausgeliefert, die er selber mit aufgebaut hat. Dabei wurde direkt nach Auffliegen des NSU massenhaft Beweismaterial vernichtet; wem ist der Begriff „Akten schreddern“ nicht noch bekannt? Vieles von dem, was hier bereits heraus gefunden wurde, ist auf das Engagement von einzelnen Personen und Organisationen zurück zu führen, nicht auf die staatlichen Institutionen. Auch der überdurchschnittliche häufig auftretende Tod von verschiedenen Zeugen im NSU-Prozess, insbesondere des bereits erwähnten „Corelli“, lässt einen genauer aufhorchen. So viel erstmal zum NSU; an verschiedenen Stellen können dazu sehr ausführliche Recherchen nachgelesen werden. An dieser Stelle möchten wir auf einen Artikel des Kommunistischen Aufbaus verweisen, der der Kontinutät der Organisierung terroristischer Verbrechen durch den deutschen Staat nachgeht.

Auch andere Fälle von Verwicklungen der Geheimdienste in die faschistische Szene über die „V-Leute“ sind ans Licht gekommen. Ein jüngeres Beispiel ist der verstorbene „HoGeSa“-Mitbegründer Ralf Sokol, der von Beginn an des „HoGeSa“-Prozesses seine Geheimdienst-Strukturen darüber informierte, inklusive über die Teilnahme von Faschisten und des Gewaltpotentials. Dies führt die im Nachhinein aufgestellte Behauptung, man hätte von nichts gewusst, ad absurdum und man kann die Frage „war das gewollt?“ angesichts des minimalen Schutzes der Kölner Bevölkerung doch nur noch mit „Ja!“ beantworten. Sokol war im Übrigen auch Mitglied des militant faschistischen „Blood & Honour“-Netzwerkes, der „Hammerskins“ und Organisator verschiedenster faschistischer Szene-Events wie Konzerte und Aufmärsche. Auch hier klingelten die Kassen der faschistischen Strukturen durch eine zentrale Figur der deutschen und vielleicht auch der europäischen militanten Rechten, bezahlt von deutschen Steuergeldern.

Dies sind zwei Beispiele aus einem für die Öffentlichkeit undurchsichtigen, vom Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten geschaffenen Netzes um und in die faschistische Szene Deutschlands und Europas. Auch wenn die staatliche Propaganda uns täglich anderes weißmanchen will: Der deutsche Staat hat detaillierte Informationen über die (interne) Entwicklung der faschistischen Bewegung, kennt mehr ihrer Schritte, als wir uns denken könnten und sorgt unter anderem durch sein System von „V-Männern“ zum Teil erst dafür, dass sich diese Strukturen so blühend entwickeln und entstehen können. Wir sollten uns nichts vormachen. Der Staat hat keine „demokratische Scheu“ davor, militante faschistische Strukturen mit finanziellen und logistischen Mitteln, einschließlich gefälschten Pässen und Waffen, zu versorgen und aufzubauen und trägt somit eine Mitschuld am Tod von vielen Menschen. Wie können wir von diesem Staat Schutz oder Gerechtigkeit erwarten? Schon immer saßen in Deutschland die Mittäter hinter den Schreibtischen!

Der Feind steht, wie immer, links

Man könnte nun meinen, bei den ganzen in den letzten Jahren, Monaten und Wochen geschehenen faschistischen Verbrechen, dass es in Deutschland genug zu tun gebe, um hunderte, tausende Faschisten, „Nationale“, Brandstifter und Menschenverachter anzuklagen,

Mitglied der ATIK bei seinem Prozess

Mitglied der ATIK bei seinem Prozess

faschistische Aufmärsche zu verbieten und die Nester des faschistischen Terrors auszuheben. Man könnte meinen, die Behörden würden sich nun viel Zeit nehmen, um die unter den Augen des Staates geschehenen Verbrechen aufzuklären und Rechenschaft vor der Öffentlichkeit abzulegen, wie es dazu kommen konnte und weiterhin kann. Aber was erwartet man von einem Staat, der sich demokratisch gibt, und faschistische Verbrechen möglich macht und fördert, dem solche Stimmungsmache und Verbrechen letztlich nutzen. Nichts von dem passiert. Keine Aufklärung. Keine Rechenschaft. Keine Prävention. Kein Schutz. Stattdessen wird die Asylgesetzgebung verschärft, geflüchtete Menschen werden in Turnhallen oder Leichtbauhallen eingepfercht, rechte Aufmärsche und Parteitage der AfD werden mit brutaler polizeilicher Gewalt durchgeboxt, die Akten des Verfassungsschutz verschwinden weiter und die Repressionsorgane werden ausgebaut.

Stattdessen stehen Antifaschisten und Revolutionäre wie Valentin, Deniz, die Gefangenen der ATIK und immer wieder der PKK zugeordnete politische Kurden vermehrt vor Gericht. Dieser Staat, der die faschistische Gewalt zulässt und fördert, der sich vor den Augen der Öffentlichkeit nur mit Tricks und Schmutz reinwaschen kann, der regelmäßig die Straße frei prügelt für faschistische Aufmärsche, der kapitalismuskritische Events wie die Proteste gegen den

Polizeikessel bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Stuttgart 2016

Polizeikessel bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Stuttgart 2016

G7-Gipfel in den bayrischen Alpen und die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit Gewalt und Unterdrückung überzieht, dieser Staat klagt jetzt in seiner ganzen Heuchelei Antifaschisten und Revolutionäre an! Der Feind für den deutschen Staat kann ganz offensichtlich nur links stehen: die Revolutionäre, die Verräter am kapitalistischen System, die Antifaschisten, der sich und andere vor der faschistischen Gefahr schützen und sich nicht dem ausgerufenen „Rassenkampf“ unterordnen, die sich ihre Freiräume nicht nehmen lassen und den Ausbau des Repressionsapparates und die Militarisierung nicht widerstandslos zulassen. Sie waren schon immer die Feinde dieses Systems der Ausbeutung und Unterdrückung, und sie werden es immer sein. Sie sind die, die verfolgt und ermordet werden wenn sie sich nicht letztlich doch integrieren und verstummen lassen.

Antifa heißt Kampf den kapitalistischen Verhältnissen und Kampf dem Staat! Für einen revolutionären Einheits- und Organisierungsprozess!

Wir sehen diesen Beitrag als Teil einer notwendigen aktuellen Theorie-Produktion, an der sich gruppenübergreifend die revolutionäre Bewegung beteiligen muss. Unser Beitrag hat den inhatlichen Schwerpunkt die deutsche faschistische Bewegung einzuschätzen und einzuordnen, ihre direkte organische Verbindung mit dem deutschen Staatsapparat und das Interesse des deutschen kapitalistischen Staates an dem Einsatz dieses Mittels der faschistischen Bewegung in der aktuellen Zeit zu thematisieren. Mehr kann dieser Text nicht hergeben, aber wir halten diese Erkenntnisse für einen wichtigen Grundpfeiler der antifaschistichen Arbeit, läuft er doch immer wieder auf die Fragen hinaus: kann der Faschismus besiegt werden, wenn wir den imperialistischen Staat nicht angreifen und stürzen? Können wir mit diesem Staat gegen die faschistische (militante) Bewegung kämpfen, oder muss sowohl die faschistische Bewegung, als auch der deutsche Staat unser Ziel sein?

Die im Parlament sich ganz „demokratisch“ gebende rechte Partei, die wütenden Nazi-Mobs auf

Wahlkampfparolen der AfD

Wahlkampfparolen der AfD

der Straße, die geistigen und direkten Brandstifter, die unter der Oberfläche agierenden Nazi-Terroristen, sie sind verschiedene Ausdrücke der erstarkenden, sich radikalisierenden und gleichzeitig mit den Massen verbindenden und diese beeinflussenden faschistischen Bewegung. All dies wird durch die „etablierte“ Politik, die Regierung und Medien als Ausfall, als schlimm bezeichnet, und doch wird immer häufiger verstärkend reagiert: Asyl- und Repressionsgesetze werden verschärft, mit der Türkei wird ein dreckiger Deal abgeschlossen, um weniger Flüchtlinge überhaupt an Europas Grenzen zu lassen und die antifaschistische, revolutionäre Bewegung wird eingeschränkt.

Es ist nichts Neues, dass die faschistische Bewegung die „soziale Frage“ nutzt, und darauf rassistische und chauvinistische Antworten gibt, um die Massen für sich zu beeinflussen. Jede starke Bewegung braucht eine Massenbasis. Die Menschen befinden sich in einer Situation der sich zuspitzenden Widersprüche, der sozialen Unsicherheit, der offensichtlicher werdenden Spaltung in arm und reich, die Klassenwidersprüche verschärfen sich, und sie lassen sich von den Antworten rechter Rattenfänger beduseln, die ganz im Interesse der Herrschenden den „Kampf der Kulturen“ statt des Klassenkampfes propagieren. Und damit sind sie erfolgreich, während fortschrittliche, antirassistische Positionen mehr und mehr in die Ecke gedrängt werden. Wir empfehlen zu diesem Thema auch die Ausarbeitungen des Kommunistischen Aufbau und der Antifa Siempre FFM. Die faschistische Bewegung führt einen Kampf um die Massen, und sie führen ihn zumindest punktuell, aber immer mehr auch kontinuierlich, erfolgreich mit rassistischen, autoritären und antikommunistischen Ideen: zehntausende Teilnehmer bei den Dresdner „PEgIdA“-Demonstrationen sprechen eine genauso deutliche Sprache wie eine in mehrere Landtage gewählte AfD und eine jubelnde Menschenmenge vor einem angegriffenen Flüchtlingsheim.

Die gute Nachricht ist: Wir befinden ist gerade nicht in der Gefahr, dass die faschistische Machtergreifung kurz bevor steht, obgleich, trotz allen vermeintlichen „sozialen Friedens“ in Deutschland, Vorbereitungen getroffen werden, um die Interessen der Monopol-Bourgeoisie hemmungslos und gegen Widerstände durchzusetzen. Beispiele hierfür gibt es viele: Bundeswehreinsätze im Inneren (wie bei den Protesten gegen den G8-Gipfel), Fokus auf die Bekämpfung von Aufständen in Großstädten, vom Militär eingeübt im „Gefechtsübungszentrum“ (GÜZ) in Schnöggersburg, Gewöhnung der normalen Bevölkerung an Lager, in denen Menschen (in diesen Fällen: Geflüchtete) zu menschenunwürdigen Bedingungen zusammen gepfercht werden, mehr Rechte für Geheimdienste trotz aller „V-Mann-Skandale“, Forderung nach einem Ausbau des Repressionsapparates und Umsetzung dieser Forderung wie durch die Schaffung der Polizeieinheit BFE+ und und und. Der deutsche Staat bereitet sich aktuell auf kommende, wenn auch noch nicht sichtbare, Unruhen vor. Und wir nicht. Wir rufen weiterhin „Nazis raus!“ am Rande von Kundgebungen und lassen uns von Polizei-Ketten beschützen. All diese Maßnahmen, dieser ganze Staat von Militär, Geheimdienste und Polizei über Propaganda-Apparat bis hin zur Bürokratie, Erziehungs- und Bildungssystem und Sozialarbeit arbeitet offen oder weniger offen gegen die Revolution und somit gegen unseren Antifaschismus. Wir sollten uns von dem Irrglauben konsequent verabschieden, dass wir irgendwann irgendeinen Teil dieses Staates für den Kampf gegen den Faschismus und für den sozialen Fortschritt nutzen könnten. Das hat noch nie funktioniert, und das wird es auch nicht.

Der deutsche Staat warund ist sehr geschickt und erfahren – er hat immerhin zwei von ihm angezettelte Weltkriege und mehrere (vor-)revolutionäre Phasen überlebt, er hat es sogar geschafft, aus der Zeit des Nationalsozialismus ohne nennenswerte Verluste für die deutsche Monopol-Bourgeoisie und ihren Staat hervor zu gehen und sich mit alten Nazi-Kadern in Wirtschaft und Politik wieder aufzubauen. Gerade solche Namen wie Gehlen, der den deutschen Geheimdienst BND nach dem Zweiten Weltkrieg mit Zustimmung der amerikanischen Besatzungsmacht wieder aufgebaut hat, sollten uns aufhorchen lassen. Von diesen Geschichten gibt es massenweise: die Geheimdienste, die Bundeswehr, die Justiz, der politische Apparat, sie alle sind mit alten Nazi-Kadern aufgebaut worden. Wir müssen uns keine Illusionen machen, dass dieser Staat irgendetwas dem Zufall überlässt. Die Stimmungen der Massen werden ganz genau analysiert und mit Hilfe von einer Medienmaschinerie, Politikern und Bewegungen auf der Straße und in sozialen Medien gezielt beeinflusst mit verschiedenem Quatsch, der vom Klassenkampf ablenken soll; der Stand der fortschrittlichen und revolutionären Bewegung wird genauso analysiert und mit verschiedenen Tricks und Angriffen soll auch hier eine Beeinflussung statt finden in Richtung einer Spaltung in eine zahnlose, für den Imperialismus ungefährliche Bewegung und einen „radikalen“, isolierten Teil, der leichter zu unterdrücken ist, was insbesondere anhand der „Gewalt-Debatte“ immer wieder funktioniert. Wieso ist es für Teile der antifaschistischen Bewegung so unvorstellbar, dass dieser Staat nicht nur „Nazis gewähren lässt“ und „auf dem rechten Auge blind ist“, sondern von vornherein lenkend seine Finger im Spiel hat? Wenn man sich die Kontinuität dieses Staates anschaut, ist es da nicht sogar fahrlässig zu denken, dass er irgendetwas in diesem Punkt dem Zufall überlassen würde?

Wie können wir reagieren auf eine militanter werdende, und sich gleichzeitig mit den Massen verbindende Bewegung, wenn wir all diese Dinge im Kopf haben? Wie können wir es schaffen, nicht immer nur auf Ereignisse zu reagieren, und das nicht einmal immer und konsequent, sondern das Problem an der Wurzel packen? Wir haben auf all diese Fragen auch keine zufrieden stellenden Antworten und denken auch nicht, dass es irgendjemand aktuell hat; viele Antworten werden sich auch erst mit der Zeit finden durch gut ausgewertete kollektive Erfahrungen der revolutionären Bewegung, durch Überprüfung der theoretischen Konzepte und Ansätze in der Praxis und ihre Anpassung an die sich verändernden Bedingungen der Realität. Wir wollen einige Gedanken als Anregung und Möglichkeit der Diskussion geben, wie wir die Aufgaben der KommunistInnen und RevolutionärInnen in der aktuellen Situation sehen und was wir als nächste Schritte vorschlagen:

Die Situation der revolutionären und kommunistischen Bewegung ist desolat: Zersplitterung, ideologische Unklarheit, Beliebigkeit und Marginalisierung prägen diese Bewegung seit Jahren und Jahrzehnten; der „Gruppenpatriotismus“ und Identifizierung mit seiner lokalen Gruppe mit ihren ganz speziellen Eigenheiten und Arbeitsweisen ist häufig wichtiger als die Verfolgung der gemeinsamen Sache der Revolution einer ganzen Bewegung, obwohl niemand von uns mit sich zufrieden sein sollte. Sogar das Bewusstsein darüber, dass wir ohne einen einheitlichen, kollektiven Kampf in ganz Deutschland über nichts als lokale Querelen hinaus kommen werden, ist gering.Die Einheit der Revolutionäre ist eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben, um den Schwächen, die mit der Zersplitterung und Isoliertheit einher gehen, den Kampf anzusagen. Ziel muss eine schlagkräftige, gesellschaftlich relevante revolutionäre Bewegung und Organisation sein, die zielstrebig und kollektiv ihre politische Theorie und Praxis verfolgt, Erfahrungen austauscht, voneinander profitiert und gemeinsam gegen die staatliche Repression angeht. Die Schaffung des revolutionären Zentrums, das durch seine gesamte Theorie und Praxis, durch seine Organisiertheit und durch die revolutionäre Bestimmtheit der Genossinnen und Genossen überhaupt dazu in der Lage ist, den revolutionären Kampf mit diesem System zu führen, muss unser Ziel sein. Natürlich passiert dieses strategische Ziel nicht von jetzt auf gleich und wahrscheinlich nicht einmal im Laufe der nächsten Jahre. Dennoch ist es unvermeidlich, bereits heute daran zu arbeiten, ansonsten wird sich dieses System noch viele weitere Jahre daran erfreuen, dass wir isoliert und darum zahnlos sind. Erste Schritte können z.B. der Aufbau einer revolutionären Debatten-Kultur sein, das Schließen von Bündnissen auf antiimperialistischer und revolutionärer Grundlage, der punktuelle bis regelmäßige Kampf auf der Straße, das gemeinsame Entwickeln von Elementen revolutionärer Kultur und der Aufbau genossenschaftlicher Beziehungen unter den Revolutionären.

Wir müssen sehr genau – viel genauer, als es in jedem Positionspapier möglich wäre – analysieren, mit wem wir es eigentlich zu tun haben. Was ist die faschistische Bewegung? Was ist der deutsche Staat heute 2016, wie agiert er und wieso? Wie hat er sich entwickelt? Wie wird die Masse der Menschen heute ideologisch beeinflusst? Wie ist das Bewusstsein der Menschen, was sind ihre Probleme, Sorgen und Ängste? Wie wollen wir diesem System konkret entgegen treten, uns aufstellen, was sind unsere „Waffen“ in diesem Kampf, auf verschiedenen Ebenen? Nur mit einem sehr genauen Verständnis von diesen und weiteren Fragen können wir zielgerichtete politische Theorie und Praxis leisten und die richtigen Organisierungsformen für die revolutionäre Bewegung und verschiedene Teile der Massen finden. Aktuell leidet die revolutionäre Bewegung unter Theorie- und Ziellosigkeit. Das kann zum Einen bedeuten, dass sich gar nicht mit der revolutionären Theorie beschäftigt wird, oder nur sehr abstrakt ohne die aktuelle Realität zu analysieren. Wir brauchen aber eine genaue Analyse dessen, was wir eigentlich wie bekämpfen wollen, und wo wir genau wie hin wollen, um überhaupt eine reale Alternative für die Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein, und keine „Luftschlossmaler“, die abstrakt von Revolution und Sozialismus sprechen. Dies führt uns zum nächsten Punkt…

Wir werden den Faschismus und den imperialistischen deutschen Staat nicht allein militärisch besiegen. Von der Vorstellung, dass eine kleine Gruppe besonders zuverlässiger, sportlicher und heroischer Menschen diesen Kampf aufgrund ihrer militärischen Heldentätigkeit gewinnen wird, können wir uns, sobald sie auftaucht, auch schon wieder verabschieden. Dies soll im Übrigen nicht heißen, dass Zuverlässigkeit und Sportlichkeit überflüssig sind. Wir werden im revolutionären Kampf gegen den deutschen Imperialismus nie militärisch überlegen sein, wie

Polizeikessel bei Blockupy-Protesten

Polizeikessel bei Blockupy-Protesten

können wir das auch sein? Unsere Stärke ist die Masse und die Bewusstheit über die Lage, Aufgaben, Ziele und Stärke unserer Klasse. Wir müssen anfangen, das Potential der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu erkennen und damit zu arbeiten. Der Kampf gegen den Faschismus ist insbesondere ein ideologischer Kampf gegen die faschistische Ideologie als besonders reaktionäre Ausformung der bürgerlichen Ideologie; jeden Menschen, den wir überzeugen, für die revolutionäre Sache zu kämpfen, dem wir die proletarische Weltanschauung näher bringen, wird der faschistischen Bewegung entzogen. Natürlich ist nicht jeder Mensch gleichsam direkt an der revolutionären politischen Arbeit interessiert, viele Menschen sind gleichgültig oder neigen zu einer reaktionären Strömung. Es gilt heute als ersten Schritt, unter den Arbeitern, Frauen, Jugendlichen, Migranten und allen ausgebeuten und unterdrückten Menschen Potentiale zu finden, um überhaupt Bedigungen zu schaffen, mit größeren Menschenmassen arbeiten zu können, also aus unserer Isoliertheit und Marginalisierung auszuberechen. Die RevolutionärInnen und KommunistInnen wissen, wofür sie kämpfen und vieles riskieren; ein reales alternatives Gesellschaftssystem ist vor ihrem inneren Auge und gibt ihnen Kraft, Stärke und Disziplin. Das unterscheidet sie von einem großen Teil des bürgerlichen Staats, der einem System dient, das Unterdrückung und Ausbeutung der großen Masse der Menschheit ermöglicht und damit offensichtlich Ungerechtigkeit produziert.

Auch in Fragen der genossenschaftlichen Solidarität, der Schaffung von realer Gegenmacht in den Zentren des Imperialismus und des antifaschistischen Selbstschutzes, die wir von heute an als absolut unabdingbar betrachten, müssen wir den Blick weg von unserer linken Komfort-Zone hin zu den Massen und, aufgrund unserer Schwäche und der Notwendigkeit, die revolutionäre Bewegung von Grund an aufzubauen und zu stärken, insbesondere auf ihre fortschrittlichsten Teile richten. Was wir tun, muss immer offen sein für die Menschen, mit denen wir hier kämpfen wollen, wir müssen offensiv auf sie zugehen und ihnen unsere zu schaffenenden revolutionären Räume verfügbar machen. Dabei sind wir diejenigen, die konsequent voran gehen im Kampf für eine gerechte, sozialistische Gesellschaft, und bereits heute dafür kleine Samen pflanzen und pflegen, die später im Aufbau der neuen Gesellschaft unabdingbar werden.

Die revolutionäre und kommunistische Bewegung beginnt seit einigen Jahren wieder, an Stärke in vielerlei Hinsicht zu gewinnen. Wir haben die Einsicht, dass wir noch massenhaft an uns

Klassenkampf statt Spaltung...

Klassenkampf statt Spaltung…

arbeiten müssen, um mit den ebenso rasant stattfindenen Entwicklungen der realen faschistischen Gefahr in Deutschland fertig zu werden, ebenso wie mit vielen weiteren Ereignissen, die das imperialistische System produziert, und wovon wir uns oft genug völlig erschlagen fühlen. Die vorgeschlagenen Hauptschlagpunkte Einheit und Organisierung, revolutionäre Theorie und den Massen zugerichtete revolutionäre Praxis sind unsere Vorschläge, wie wir unsere Stellung grundlegend verändern können. Wir geben zu, das erfordert viele Veränderungen an jedem einzelnen, an Arbeitsweisen und unserer gewohnten politischen Arbeit und Organisierung. Wir sehen dies als erforderlich an, und möchten darüber eine Diskussion anstoßen. Wir haben die nur einen begrenzten Blick und gering entwickelte Vorschläge, dessen sind wir uns bewusst und trotzdem wollen wir diese der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die kollektive, solidarische Diskussion wird die revolutionäre Bewegung bereichern und uns alle weiter bringen.

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