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Kundgebung und Mahnwache in Solidarität mit den Hinterbliebenen des Kunduz-Massakers

Written by Rote Aktion on . Posted in Antikapitalismus, Antimilitarismus, Internationale Solidarität

Gemeinsame Erklärung des Revolutionären Bündnisses NRW:

Heute versammelten sich 150 Menschen vor dem Bonner Landgericht, in dem die Klage gegen den deutschen Staat der Hinterbliebenen der Opfer des Kunduz-Massakers verhandelt wurde. Mit Reden und Musik wurden der Prozess, das Massaker und der gesamte verbrecherische Afghanistan-Krieg beleuchtet.

Hintergründe

Am 4. September 2009 wurde auf Befehl des deutschen Oberst Klein das erste Massaker der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg in Kunduz (Afghanistan) begangen.

Am Tag davor stahlen Taliban zwei Tanklaster, mit denen sie im Sand stecken blieben. Sie verließen die Tanker. Stattdessen kamen BewohnerInnen der umliegenden Dörfer herbei geeilt, um Benzin von den Lastern abzuzapfen. Über ihren Köpfen flogen zwei amerikanische Jagdbomber unter Führung des deutschen Oberst Klein. Sie analysierten die Bewegung als typisch zivil und schlugen Oberst Klein vor, die Menschenmasse durch Tiefflug zu vertreiben. Trotz dieser Informationen und der mehrfachen Nachfrage der Piloten befahl Oberst Klein die Bombardierung der Menschen. In amerikanischen Militär-Protokollen ist die Diskussion zwischen Befehlshaber Klein und den Piloten dokumentiert. Auf die Frage der Piloten „Wollen Sie die Tanker oder die Menschen treffen?“ wurde geantwortet „Wir wollen die Menschen treffen“.

Über 130 Menschen verbrannten an diesem Tag im Flammeninferno. Es handelt sich um ein mörderisches und blutiges Kriegsverbrechen, ein besonders krasses Beispiel für den Charakter des schmutzigen Kriegs in Afghanistan. Ein Krieg, der angeblich für Menschenrechte und Demokratie geführt wird. In Wahrheit wird dieser Krieg geführt, um ungehindert die rohstoffreiche Region, in der Afghanistan liegt, ausplündern zu können und eine gute Ausgangsstellung für weitere Kriege zu haben, z.B. gegen Iran. In den letzten 12 Jahren der NATO-Besatzung hat sich die Situation der Menschen unglaublich verschlimmert. Eine rasant gestiegene Opium-Produktion, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Sterblichkeitsrate der Menschen sowie gigantische Flüchtlingsströme sind direkte Folgen des NATO-Krieges.

Heute klagen die Hinterbliebenen der Opfer des Kunduz-Massakers auf Schadensersatz. Es handelt sich als um einen Zivilprozess, der die Schuldfrage explizit ausklammert.

Schuldfrage?

Der deutsche Mörder Oberst Klein wurde niemals vor ein Gericht gestellt. Der von ihm gegebene Befehl zur Bombardierung der Menschen hatte für ihn keine negativen Konsequenzen. Im Gegenteil: er wurde zum General befördert, erhielt 700 Euro Gehaltserhöhung und bildet nun in Köln junge Soldaten aus. Aus dem Kriegsverbrecher und Mörder wird ein Vorbild für junge Soldaten gemacht.

Für den deutschen Staat ist die Schuldfrage geklärt: niemand hat Schuld. Weder der deutsche Befehlshaber dieses Massakers, noch die ausführenden Soldaten, noch die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure, die sich im ruhigen Hinterland wähnen und weitere Feldzüge planen.

Für uns ist die Schuldfrage auch geklärt: wir klagen General Klein und alle Kriegstreiber und Kriegsprofiteure vor den Augen der Weltöffentlichkeit an als Massenmörder.

Es kann keinen Frieden geben, solange NATO-Mächte in aller Welt ihre Kriege führen, um sich ungehindert an Rohstoffen und Arbeitskräften zu bedienen, um Profit aus dem „Wiederaufbau“ der zerbombten Städte zu schlagen, um sich die Länder dieser Welt zu unterwerfen. Diesem Zwang müssen sie folgen auf ihrer weltweiten Jagd nach Maximalprofit. Um ein Ende von Kriegen in aller Welt zu erreichen, müssen wir ihn hier angreifen, wo er entsteht: in den Zentren der westlichen Mächte. Krieg wird hier geplant, in Auftrag gegeben und durch Rüstungsproduktion angeheizt.

Wichtige Zeichen stoßen auf erwartete Reaktionen

Die heutige Kundgebung in Solidarität mit den Hinterbliebenen war ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität der deutschen Anti-Kriegs-Bewegung. Die NATO und Deutschland führen heute Kriege auf aller Welt – das können sie auch, weil sich in imperialistischen Zentren wie Deutschland oder den USA eine ruhige Stimmung herrscht. Nur durch antimilitaristische Aktivitäten im Herzen der Kriegstreiber und Kriegsprofiteure können diese Kriege dauerhaft gestoppt werden. Es ist unsere Pflicht, diese Kriege anzugreifen, wo es ihnen wirklich schmerzt. Dass es ihnen schmerzt sieht man: selbst die kleinste antimilitaristische Bewegung gegen Kriegsverbrecher wie Klein wird mit scharfer Repression verfolgt: Material und Transparente werden vom Staatsschutz beschlagnahmt, AntimilitaristInnen werden festgenommen und unter folterähnlichen Methoden verhört, illegale Hausdurchsuchungen (weitere Infos zur Repression gibt es hier) und anderes sind Folgen der antimilitaristischen Aktivitäten in Bonn und Köln der letzten Wochen. Wir lassen uns davon aber nicht abschrecken – im Gegenteil! Jede Repression wird unseren Widerstand nur verschärfen! Denn unser antimilitaristischer Widerstand ist legitim und lohnt sich: bereits nach wenigen Wochen der Kampagne zum Herausfinden des Wohnortes von Klein gab es erste Hinweise – und tatsächlich fanden die AntimilitaristInnen einen Wohnort von General Klein heraus.

Auch in Köln wird es heiß im nächsten Monat: am 30.11. wird es ein öffentliches Tribunal gegen General Klein und alle Kriegstreiber und Kriegsprofiteure geben. Der Afghanistan-Krieg wird öffentlich verurteilt – auch vor dem Wohnort Kleins. Weitere Infos und aktuelle Ankündigungen gibt es hier!

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!

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