WER WIR SIND & WAS WIR WOLLEN

Wir sind Sozialisten. Das heißt, dass wir den Kapitalismus und all seine Institutionen durch eine Revolution zerschlagen wollen, um eine klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Wir als sozialistische Basisgruppe sind ein Teil dieses Kampfes.

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Deutschland, du Heuchler.

Written by Rote Aktion on . Posted in Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Bundesweit, Internationale Solidarität

Einige Gedanken zur aktuellen Flüchtlingspolitik…

Deutschland gibt sich wohltätig…

Vor wenigen Wochen sammelte das erzreaktionäre Springer-Blättchen Bild „100 Stimmen gegen Flüchtlingshass“. Normalerweise ist uns die Springer-Presse bekannt für Hass und Hetze gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und als selbstdarstellerischer Retter des armen ekelhaftebildDeutschlands vor den ganzen „Asylschmarotzern“, die dem hart arbeitenden Michel ans Geld wollen. Seitdem prangt auf den Titelseiten fast jeder größere Zeitung „Deutschland hilft“. Viele Sprachorgane der kapitalistischen Ordnung sind auf den Zug aufgesprungen: Deutschland sei ein wohltätiges Land, das trotz der ganzen schlimmen Überforderung mit den ganzen vielen Flüchtlingen, die ganz plötzlich und unvorhersehbar hierher kommen, hilft und sich selbst dabei aufgibt. Und viele vermeintliche Promis und Politiker mischen mit, sagen mal was gegen zu offene und brutale Faschisten, besuchen das ein oder andere Flüchtlingsheim (dabei sollte man als bürgerlicher Politiker nicht zu genau hingucken, sonst würde man die unwürdigen Zustände, in denen die Flüchtlinge hier leben müssen, ja sehen) und tun vor allem eins: sich selbst darstellen und das Ansehen Deutschlands in der Welt wieder herstellen.

Ja, es gibt viele ehrenamtliche Helfer, die den Flüchtlingen ihre Ankunft in Deutschland erleichtern und sie wollkommen heißen wollen, viele Menschen spenden Kleidung, Geld oder ihre Zeit. Es ist gut, dass in ihnen noch Menschlichkeit ist, und sie denen unter die Arme greifen, die noch weniger haben, als sie selber. Diese Menschen stehen jeden Tag vor dem LaGeSo in Berlin und geben Flüchtlingen wenigstens das, was sie können. Diese Menschen standen an Bahnhöfen wie Frankfurt, München und Dortmund und haben Lebensmittel und Kleidung verteilt, und die ankommenden Flüchtlinge teilweise auch gegen Faschisten beschützt. Diese Hilfe von unten sollte von uns mitgetragen und gefördert werden.

Die PR-Kampagne der deutschen Medien- und Politiklandschaft um dieses Thema dagegen muss entlarvt werden, da sie mehr als zynisch und ekelhaft und für den deutschen Staat mehr als nützlich ist. Inszeniert wird sogar hier, bei der Hilfe für Flüchtlinge, die vor Krieg und Ausbeutung made in Deutschland aus ihrem Land fliehen, ein deutscher Nationalismus. „Wir Deutschen sind so hilfsbereit und wohltätig“, „Deutschland hilft“ und so weiter erschaffen ein Gefühl von Stolz auf seine ach so hilfsbereite Nation. Von „Normalo“ bis Promi und Politiker seien alle mit am Start, um den Flüchtlingen ein wenigstens annehmbares Leben zu bereiten. Ganz gönnerhaft wurde dann Anfang des Monats einigen tausend Geflüchteten, die seit Wochen unter unmenschlichsten Bedingungen in Ungarn ausharren, die Einreise nach Deutschland erlaubt; hier werden sie dann erstmal in Zeltlager gesteckt. Geschickt verdeckt wird bei diesem ganzen PR-Spielchen die Rolle dieser Repräsentanten und ihres auf Ausbeutung und Ausplünderung der unterdrückten Länder beruhenden kapitalistischen Systems für die Flucht und für ihre beschissene Situation in Deutschland und Europa. Denn genau das sind ja überhaupt die Ursachen für Flucht und Vertreibung, oder in den Worten vieler Flüchtlingskampagnen und Initiativen: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!

…und schottet sich weiter ab

RoeszkeArtikelbildAnfang der Woche beschloss die deutsche Regierung einfach mal so, das Schengen-Abkommen teilweise auszusetzen, die Grenzen zu Österreich zu schließen und zu kontrollieren und den Zugverkehr teilweise einzustellen, damit keine über Ungarn und Österreich geflüchteten Menschen nach Deutschland rein können. Deutschland schottet sich ab von den von ihm mit produzierten Flüchtlingen. An der deutsch-österreichischen Grenze steht jetzt die Bundespolizei und lässt nichts mehr durch, heute war auch schon von Warnschüssen gegen diejenigen, die dennoch die Grenze überqueren wollen, die Rede. Auch ist in Planung, die Bundeswehr zur Grenzsicherung einzusetzen. Innenminisiter De Maizière begründet diese Maßnahmen mit einer angeblichen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Natürlich ist auch die Gewerkschaft der Polizei wieder mit am Start und begrüßt diese Maßnahme. Sie schlägt dann auch direkt vor, Flüchtlinge einfach direkt außerhalb von Europa registrieren zu lassen, um alles besser kontrollieren zu können – und die Grenzen noch weiter dicht zu machen. Andere Länder wie Österreich und Ungarn ziehen bereits nach und schließen ebenfalls ihre Grenzen…

Diese Maßnahmen wirken auf den ersten Blick vielleicht besonders krass, weil sie den Normalzustand, den jeder Europäer kennt, ankratzt. Allerdings reiht sie sich ein in eine konsequente Verschärfung der Asylgesetzgebung, einer dauerhaften Aufrüstung der Festung Europa und Verschiebung des „Problems Flüchtling“ an die Grenzen – weg vom imperialistischen Zentrum, ab in die Peripherie. Am besten für die Verursacher der Fluchtursachen ist es, wenn die Flüchtlinge Europa gar nicht erst erreichen; beispielsweise wird aktuell diskutiert, dass de Türkei ein sicheres Herkunftsland und Drittstaat wird, was tausenden Flüchtlingen aus Syrien die Weiterreise nach Europa verunmöglichen würde. Auch wird immer wieder mit afrikanischen Despoten geschachert, damit diese die Flüchtlinge gar nicht erst an den afrikanischen Grenzen raus lassen. Und wenn das alles nicht klappt, sollen sie doch wenigstens in Osteuropa hängen bleiben – bloß nicht nach Deutschland. Aber hier kann man sich ja dann weiterhin gönnerhaft geben; für die paar Flüchtlinge, die Deutschland trotz allem erreichen (und das werden sie auch weiterhin tun, trotz aller Grenzen und Kontrollen) kann man dann auch mal ein paar PR-Kampagnen machen und Mutti Merkel spricht von „deutscher Willkommenskultur“. Zum Kotzen.

mittelmeerDie Herrschenden in Deutschland profitieren direkt und indirekt von Kriegen, bewaffneten Konflikten und Ausplünderung der lokalen Märkte auf der ganzen Welt. Wo kommen die Waffen her, mit denen beispielsweise gerade in Syrien gekämpft wird? Welche Konzerne überfluten mit Dumping-Preisen regelmäßig lokale Märkte und zerstören die wirtschaftliche Lebensgrundlage tausender Menschen? Aber die Zeugen dieser Politik dürfen nicht hierher kommen. Sie sollen doch bitte an den hochgerüsteten Außengrenzen Europas einfach sterben – außer den paar Wenigen, die vielleicht noch verwertbar für die deutsche Wirtschaft sind.

Und ihr fragt euch, wo unser Hass herkommt?

Jeden Tag hören wir Meldungen von Menschen, die auf der Flucht sterben, von Angriffen gegen Flüchtlinge oder brennenden Flüchtlingsheimen, von rassistischen Polizeikontrollen und dichten Grenzen. Diese ganze Scheiße wird uns dann garniert mit verschiedensten Medienkampagnen von „Das Boot ist voll“ über „Das muss alles in geordnete und für uns annehmbare Bahnen“ bis hin zu „Deutschland hilft“.

Es ist gut und wichtig, wenn Menschen auf verschiedenste Art und Weise Flüchtlingen helfen, ob sie ihnen jetzt Kleidung spenden, sie privat über die Grenze bringen, mit ihnen zu den Ämtern gehen oder oder oder. Es gibt tausend Möglichkeiten. Man sollte sich dabei nur nicht vom gleichen Staat vereinnahmen und verarschen lassen, der der Verursacher dieser Zustände ist.

Was uns zu dieser Heuchelei nur noch einfällt ist Hass und die Aufforderung an alle, die dem Flüchtlingsdrama nicht mehr zusehen möchten, weiter unten anzupacken und die Ursache für all diese Probleme zu beheben. Es ist das kapitalistische, auf Ausplünderung und Zerstörung unterdrückter Länder beruhende System, das tausende auf diese tödliche Flucht schickt. Es ist ein System, das Krieg, Elend und Hunger produziert.

Unser Kampf mit den Geflüchteten muss also auch ein Kampf gegen die Zustände sein – gegen die Festung Europa und gegen das kapitalistische System!

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